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Allgemeine Frage · Frage GEN-043Thema: Grundrechte und Verfassung
Grundgesetz: Artikel 21: Parteien
Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?
- wenn ihr Wahlkampf zu teuer ist
- wenn sie gegen die Verfassung kämpft
- wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert
- wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt
Die richtige Antwort ist: wenn sie gegen die Verfassung kämpft
Erklärung (Deutsch)
Eine Partei kann verboten werden, wenn sie gegen die Verfassung kämpft und die Demokratie abschaffen will. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber.
Explanation (English)
A party can be banned if it fights against the constitution and wants to abolish democracy. The Federal Constitutional Court decides on this.
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Quelle: Offizieller Fragenkatalog des BAMF, Stand 07.05.2025, Seite 16. Zuletzt geprüft: November 2026.