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Allgemeine Frage · Frage GEN-042Thema: Wahlen und politisches System
Grundgesetz: Artikel 77: Gesetzgebung des Bundes
Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?
- die Regierung
- das Parlament
- die Gerichte
- die Polizei
Die richtige Antwort ist: das Parlament
Erklärung (Deutsch)
In Deutschland beschließt das Parlament neue Gesetze. Regierung, Gerichte und Polizei machen keine Gesetze.
Explanation (English)
In Germany, parliament passes new laws. The government, courts and police do not make laws.
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Quelle: Offizieller Fragenkatalog des BAMF, Stand 07.05.2025, Seite 16. Zuletzt geprüft: November 2026.