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Allgemeine Frage · Frage GEN-016Thema: Grundrechte und Verfassung
Grundgesetz: Artikel 5: Meinungsfreiheit und Presse
Wann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt?
- bei der öffentlichen Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne Personen
- bei Meinungsäußerungen über die Bundesregierung
- bei Diskussionen über Religionen
- bei Kritik am Staat
Die richtige Antwort ist: bei der öffentlichen Verbreitung falscher Behauptungen über einzelne Personen
Erklärung (Deutsch)
Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, wenn man öffentlich falsche Behauptungen über einzelne Personen verbreitet. Kritik an der Regierung oder am Staat ist dagegen erlaubt.
Explanation (English)
Freedom of expression is limited when someone publicly spreads false claims about individual people. Criticism of the government or the state, by contrast, is allowed.
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Quelle: Offizieller Fragenkatalog des BAMF, Stand 07.05.2025, Seite 7. Zuletzt geprüft: November 2026.